Südwestpresse, 19.09.09

SPD-Bundestagskandidat Peter Fischer zu Besuch in der Sulzer Moschee

Peter Fischer hat gestern Abend der Sulzer SPD seinen Besuch abgestattet. Die Genossen und ihr Bundestagskandidat waren zu Gast beim Türkisch-Islamischen Kulturverein und nahmen um Viertel vor acht am Fastenbrechen im Ramadan teil.

Sulz. „Wahlkampf ist die hohe Zeit der Demokratie. Da setzen sich die Menschen in erhöhtem Maß mit der Politik auseinander. Unabhängig vom Mandat leiste ich da gerne meinen Beitrag.“ Der Mann, der das sagt, steht auf Landeslistenplatz 31 der SPD und hat realistisch betrachtet kaum Chancen auf einen Sitz im nächsten Bundestag. Doch davon lässt sich Peter Fischer nicht entmutigen, denn der 54-Jährige will in seinem Wahlkampf vor allem seine persönlichen Positionen vertreten, auch wenn sie mal nicht der offiziellen SPD-Meinung entsprechen. „Zum Beispiel die Rente mit 67 – das muss man rückgängig machen.“

Klar, das ist ein Thema für einen Gewerkschafter. Und Peter Fischer engagiert sich schon viele Jahre in der IG Metall. Er war zehn Jahre Betriebsratsvorsitzender einer Metallfirma in Altingen. Beim DGB arbeitete er ab 2002 als politischer Sekretär, bevor er 2004 Vorsitzender der DGB-Region Schwarzwald-Baar-Heuberg wurde.

Überhaupt sorgt sich Fischer vor allem um die heutigen Beschäftigungsverhältnisse. „Leih arbeit und befristete Stellen sind Instrumente, die das Lohndumping fördern. Stamm- und Randbelegschaft werden gegeneinander ausgespielt“, beklagt Fischer, der darin große Probleme für die Mitarbeitervertretungen sieht. Außerdem fordert er klar die Einführung des Mindestlohns: „Jeder Fünfte arbeitet heute im Niedriglohnbereich“, stellt Fischer fest, „das verschärft auch den Konflikt bei der Sozialversicherung. Praktika, Leiharbeit, Niedriglohn – wie soll man da für die Rente vorsorgen? Das System wird von innen ausgehöhlt.“

Aus seinen vielfältigen Kontakten mit den Betriebsräten weiß Fischer Details aus den Betrieben, die ihn für so manche Firma schwarz sehen lassen. „Nach der Wahl wird‘s nicht sehr lange dauern, bis die Betriebe Arbeitsplätze abbauen“, ist Fischer überzeugt davon, dass die Wirtschaftskrise bald in voller Härte auf den Arbeitsmarkt durchschlagen wird.

„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ fordert Fischer, nicht „mehr Netto vom Brutto“ wie die FDP. „Das wäre die Abkehr vom Solidarprinzip“, wenn man etwa die Lohnnebenkosten kürzen wollte. Drum kann sich Fischer auch nur schlecht eine Ampelkoalition vorstellen: „Mit der marktradikalen FDP habe ich größte Probleme. Niemand wünscht sich nochmal eine große Koalition. Aber wahrscheinlich wäre es das kleinere Übel.“

Das Thema Integration, um das sich die Sulzer SPD auch mit ihren intensiven Kontakten zum Türkisch-Islamischen Kulturverein sehr bemüht, siedelt Fischer eher in der Kommunalpolitik an. Wenn überhaupt, denn: „Sie als Politikfeld zu betrachten, das nützt der Integration überhaupt nichts.“ Fischer glaubt, dass Normalität der Integration am besten voran hilft: „Wir leben und arbeiten miteinander und müssen uns füreinander interessieren, dann können wir auch friedlich miteinander leben.“

Im Europawahlkampf wäre das Thema Türkei aber gut aufgehoben gewesen, meint Fischer. „Gerade weil in Deutschland viele Türken leben, wäre es kein Fehler, wenn die Türkei der EU beitreten würde. Denn der Europagedanke ist doch ein friedensstiftender. Und wenn es nach der Einhaltung von Menschenrechten ginge, dann dürften manch andere auch nicht EU-Mitglied sein.“

Unwohl fühlte sich Fischer jedenfalls nicht in der Sulzer Moschee. „Bei der Firma Vosseler in Altingen hatte ich viele türkische Kollegen. Schon von daher habe ich eine gewisse Nähe.“ So lauschte Fischer gestern also interessiert den Ausführungen von Seref Varli, dem Sekretär des Türkisch-Islamischen Vereins. Der führte den Kandidaten durchs ganze Gebäude vom Islam- und Nachhilfeunterrichtsraum im Dach über den großen Gebetsraum bis hinunter in den Speisesaal. Und da durften Fischer und die Sulzer Genossen am täglichen Fastenbrechen im Ramadan teilnehmen. Die islamische Fastenzeit endet dieses Jahr übrigens genau am Wahlsonntag.