Gestern Abend diskutierten (von links) Hans-Ulrich Bünger (Die Linke), Peter Fischer (SPD), Ludger Möllers (Schwäbische Zeitung), Walter Frevert (Radio 7), Volker Kauder (CDU), Ernst Burgbacher (FDP) und Max Burger (Bündnis 90/ Die Grünen). Photo: Enrico Becker (Schwäbische Zeitung)
Gränzbote, 17.09.09
Trossingen - Die Schwäbische Zeitung mit ihren Lokalausgaben im Landkreis „Gränzbote“, „Heuberger Bote“ und „Trossinger Zeitung“ haben zusammen mit Radio7 gestern Abend im Trossinger Konzerthaus rund 200 interessierten Bürgern eine einmalige Gelegenheit geboten: die einzige Veranstaltung, bei der alle fünf Direktkandidaten des Wahlkreises auf einer Bühne standen.
Von unserer Redakteurin Tanja Knieler
Mehr Spannung, mehr Unterhaltung und vor allem mehr lebhafte Diskussion als beim Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier – das haben die Bürger in Trossingen erleben dürfen. „Es steht ja auch schließlich die Opposition mit auf der Bühne“, betonte der FDP-Bundestagsabgeordnete Ernst Burgbacher.
Zwar standen auch die Menschen hinter den Politikern Ernst Burgbacher (FDP), Volker Kauder (CDU), Max Burger (Bündnis 90/ Die Grünen), Peter Fischer (SPD) und Hans-Ulrich Bünger (Die Linke) im Interesse des gestrigen Abends. Vor allem aber ging es um die Politik und natürlich darum, wie die fünf Kandidaten diese mitgestalten möchten und wie sich diese in bestimmten Punkten unterscheiden.
Stichwort Mindestlohn. „Wir sind gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, weil so die Gefahr besteht, dass noch mehr Maschinen die Arbeit von Menschen ersetzen, dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“, begründete Ernst Burgbacher die Position der Liberalen. Außerdem sei die Tarifautonomie in Deutschland eine wichtige Errungenschaft. „Wir fordern vielmehr ein Mindesteinkommen. Die Menschen sollen von ihrem Einkommen leben können.“ Peter Fischer (SPD) wunderte sich zwar, dass „die FDP die Tarifautonomie für ein so hohes Gut hält“, gab Burgbacher aber grundsätzlich recht. „Es gibt aber Bereiche, in denen gibt es keine gewerkschaftlichen Strukturen und dort brauchen wir einen Mindestlohn als unterste Linie. Ich kenne Frauen, die arbeiten für 4,50 Euro die Stunde, und davon kann wirklich kein Mensch leben.“ Das Trossinger Publikum gab dem DGB-Regionsvorsitzenden Fischer Recht und applaudierte.
Volker Kauder verteidigte dagegen den Ansatz der Unionsparteien für einen branchenspezifischen, aber nicht flächendeckenden Mindestlohn. „Die Tarifpartner sollen diesen Mindestlohn aushandeln.“ In diesem Zusammenhang sprach er auch die sogenannten Aufstocker an, die zu ihrem Lohn vom Staat unterstützt werden, um davon leben zu können: „In Deutschland sind das 1,2 Millionen Menschen; davon sind aber lediglich 200 000 ledig. Der Rest sind Familien oder Alleinerziehende, und die bekommen zu Recht staatliche Unterstützung.“
Mindestlohn und Afghanistan
Max Burger betonte, dass es selbstverständlich sein müsse, dass man nach einem anstrengenden Arbeitsmonat nicht auch noch aufs Amt gehen müsse, um genug für seinen Lebensunterhalt zu haben. Und Hans-Ulrich Bünger forderte gar einen flächendeckenden Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.
Zweites strittiges Thema war der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. „Wir müssen uns fragen, ob es weiter Sinn macht, in Afghanistan zu bleiben. Ich denke, die Bundeswehr-Soldaten sollten sobald wie möglich raus.“ Volker Kauder verteidigte vielmehr den Einsatz der deutschen Soldaten am Hindukusch. „Ich denke, der Einsatz ist richtig, bis Afghanistan seine Sicherheit selbst gewährleisten kann.“ Aber Deutschland habe auch nicht vor, auf Dauer in Afghanistan zu bleiben. Der Grünen-Politiker Max Burger forderte eine Abzugs-Strategie aus Afghanistan, betonte aber, dass man das Land nicht von heute auf morgen verlassen könne. „Es muss ein Zeitpunkt gesetzt werden, in zwei bis drei Jahren und nicht erst in zehn, wie es durch manche Medien geistert.“ Fischer appellierte auch an die Verantwortung, die man gegenüber den Afghanen habe: „Keiner der Politiker hat sich die Entscheidung leicht gemacht. Die Soldaten brauchen unseren Rückhalt, aber wir brauchen auch einen konkreten Abzugsplan.“
Der FDP-Politiker Burgbacher verteidigte den Afghanistan-Einsatz, betonte auch „die Erfolge“: dass Mädchen auf Schulen gehen könnten, dass es Zeitungen gebe, dass die Zahl der Handy-Nutzer gestiegen sei. „Es ist schon viel passiert, aber eben noch nicht genug.“ Er erinnerte an den Zweiten Weltkrieg: „Was wäre gewesen, wenn andere nicht bereit gewesen wären, gegen das Nazi-Regime zu kämpfen?“
Im zweiten Teil der Podiumsdiskussion ging es vor allem um die Wirtschaftskrise und die Infrastruktur im ländlichen Raum. Darüber werden wir noch berichten.
